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Die erneute Überprüfung der Privatisierungsgeschäfte zielt darauf ab, der bulgarischen Gesellschaft das Gefühl für Gerechtigkeit wiederzugeben

Foto: BNR

Die Privatisierung war zum Großteil ein krimineller Prozess“, erklärte im Interview für den BNR der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und fügte hinzu, dass dadurch viele bulgarische Bürger Vermögenswerte und Geld erhalten haben. Sie seien jetzt daran interessiert, das Status Quo aufrecht zu erhalten und vertreten deshalb die These, dass die Privatisierung schon zum dritten Mal überprüft werde, dass alles verjährt und es sinnlos sei. 

Die Staatsanwaltschaft werde ihre Arbeit unter dem jetzt geltenden Gesetz tun“, erklärte Geschew und unterstrich, dass die Politiker als Teil der Exekutive die Pflicht hätten, Verfassungsänderungen vorzunehmen, um die Verjährungsfrist der Privatisierung abzuschaffen. Dadurch würde die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit für gründliche und kompetente Ermittlungen bekommen, die den bulgarischen Bürgern das Gefühl für Gerechtigkeit wiedergeben.

Ich warte auf die Ermittlungen zu rund 100 staatlichen Strukturen und Betrieben, darunter Kremikowzi, Bobow dol und die Fluggesellschaft BGA Balkan. Das sind die Privatisierungsgeschäfte mit den größten Aktiva. Wir beginnen mit der Überprüfung der Vermögenswerte und nicht des Geschäftswerts, weil das metallurgische Kombinat Kremikowzi zum Beispiel für  1 USD verkauft wurde. In jeder Stadt kann man die gleiche Geschichte von Unternehmen hören, die diese Stadt einst ernährt haben und für 1 Dollar verkauft wurden, dass die Betriebe aber Aktiva und Geld auf den Konten hatten, Geschichten über Menschen, die ihren Lebensunterhalt verloren haben. Überall werden Sie ein und die gleiche Geschichte hören. Da es massenweise so ist, kann es nicht sein, dass dies nicht der Wahrheit entspricht“, unterstrich der Iwan Geschew und kündigte an, dass in der zweiten Phase der Aktionen der Generalstaatsanwaltschaft es darum gehen werde zu prüfen, wie der Prozess der Privatisierung von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen staatlichen Organen kontrolliert wurde. 

Ich hoffe, dass wir mit einer objektiven Analyse des gesamten Privatisierungsprozesses alles tun werden, um den Sinn für Gerechtigkeit auf ein viel höheres Niveau als derzeit zu heben", erklärte der bulgarische Staatsanwalt Iwan Geschew.

Übersetzung: Georgetta Janewa





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