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Regierung trifft dringende soziale und wirtschaftliche Maßnahmen gegen Coronakrise

Foto: BGNES

An dem Tag, an dem das vom Parlament am Montag verabschiedete Gesetz über den Ausnahmezustand in Kraft getreten ist, kündigte die bulgarische Regierung ein Paket von sozialen und wirtschaftlichen Nothilfemaßnahmen im Wert von 2,3 Milliarden Euro an.

250 Millionen Euro werden für Gesundheit, Inneres und Verteidigung zur Verfügung gestellt. Der Staat wird auch Kredite für das Unternehmertum garantieren, indem er das Kapital der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank um 250 Millionen Euro aufstockt. Damit werden Geschäftskredite in Höhe von rund 1 Milliarde Euro garantiert. Der Staat wird auch schnelle, zinslose Verbraucherkredite in Höhe von bis zu 760 Euro (1.500 Lewa) für Menschen in unbezahltem Urlaub garantieren, wenn sie aber weiter arbeiten können. Insgesamt wird die Summe 100 Millionen Euro betragen. Die Zahlung der Korporativsteuern wird bis Ende Juni verlängert. Das bedeutet weitere Haushaltsverluste in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Kosten für den Osterbonus, den die bulgarischen Rentner erhalten, werden auf 25 Millionen Euro geschätzt.

Die Ausgaben für die Zahlung von Leistungen zur Rettung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Sektoren erfolgen nach folgendem Schema: 60 Prozent sollen vom Staat und 40 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden, wenn sie keine Arbeitnehmer entlassen“, sagte Premier Bojko Borissow gestern auf einer außerordentlichen Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass diese Kosten ebenfalls mehrere Hundert Millionen Euro überschreiten würden. Die Regierung lässt sich vom Grundsatz leiten, das Leben älterer Menschen und die Arbeit der jungen zu retten, betonte der Ministerpräsident.

Beobachter sind der Ansicht, dass die anvisierten Maßnahmen im Großen und Ganzen richtig sind und der aktuellen Lage im Land entsprechen. Einige sind jedoch ziemlich skeptisch, was die Ergebnisse dieser Maßnahmen angeht. Laut dem Direktor des renommierten Instituts für Marktwirtschaft Krassen Stantschew würden diese Maßnahmen nur für drei Monate reichen.

Eine der am stärksten von der Coronakrise betroffenen Branchen, der Tourismus, verfügt über ausreichend Reserven, erklärte Bojko Borissow. Seinen Worten zufolge sei das Problem, was mit der Sommertourismus-Saison passiert. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen“, betonte der Premier und sagte, Unternehmen und Menschen hätten Milliarden Lewa in den Banken. Vorerst brauchen wir nicht in Schulden zu geraten. Wir werden es ungefähr zwei Monate finanziell aushalten können“, erklärte der Premierminister.

Vor diesem Hintergrund hat die Bulgarische Industrie- und Handelskammer eine eigene Analyse der wirtschaftlichen Situation des Landes vorgenommen. Ihr zufolge haben 12 Prozent der Unternehmen in Bulgarien die Arbeit eingestellt, 100.000 werden 60 Prozent ihrer Einnahmen vom Staat erhalten. „Die wichtigste und äußerst notwendige Maßnahme ist derzeit, dass der Transport von Waren und Rohstoffen über die transeuropäischen Korridore gewährleistet wird, damit Import und Export nicht behindert werden. 96 Prozent der Unternehmen teilen diese Meinung. „Das ist ein außerordentlich wichtiges Element, damit die Wirtschaft des Landes normal funktionieren kann“, verkündete die Bulgarische Industrie- und Handelskammer.

Experten haben ausgerechnet, dass die bulgarischen Behörden über Reserven in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro verfügen, die sie bei Bedarf für die Unterstützung von Unternehmen nutzen können. Das wird vermutlich nicht ausreichen, so dass der Staat auf den Geldmärkten neue Kredite aufnehmen muss. Diese Aussicht ist vor dem Hintergrund der derzeit unbeträchtlichen Staatsverschuldung aber nicht weiter beunruhigend. Alles hängt aber von der Dauer und Tiefe der Krise ab, über die kein seriöser Experte bindende Prognosen anstellen möchte. Vorerst zumindest scheinen die Maßnahmen der Behörden vernünftig zu sein und in die richtige Richtung zu gehen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa

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