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Volksversammlung schließt aufgrund von Coronavirus

Foto: BGNES

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln. Die Entscheidung wurde lediglich von der linken oppositionellen BSP scharf angefochten. Alle anderen Regierungs- und Oppositionsparteien haben sie unterstützt. Die parlamentarische Kontrolle wird nur schriftlich erfolgen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann die Volksversammlung vom Parlamentspräsidenten jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden – auf seine Initiative hin, auf Ersuchen von 1/5 der Abgeordneten oder von mindestens 48 Abgeordneten, auf Ersuchen des Präsidenten oder des Ministerrates.


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