Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat das bulgarische Parlament seine regulären Sitzungen eingestellt. Die Abgeordneten werden sich nur im Zusammenhang mit der Gesetzgebung über den Ausnahmezustand und zu dringenden Gesetzesänderungen versammeln. Die Entscheidung wurde lediglich von der linken oppositionellen BSP scharf angefochten. Alle anderen Regierungs- und Oppositionsparteien haben sie unterstützt. Die parlamentarische Kontrolle wird nur schriftlich erfolgen. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments kann die Volksversammlung vom Parlamentspräsidenten jederzeit zu einer Sitzung einberufen werden – auf seine Initiative hin, auf Ersuchen von 1/5 der Abgeordneten oder von mindestens 48 Abgeordneten, auf Ersuchen des Präsidenten oder des Ministerrates.
Die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson und Innenminister Kalin Stojanow haben den Grenzübergang am Flughafen Sofia inspiziert und sich vor Ort über die neue Arbeitsorganisation nach dem Beitritt Bulgariens zum Schengener Abkommen auf dem Luftweg..
„Bis der Präsident ein Dekret erlässt, erfüllen die derzeitigen Minister ihre Pflichten“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew nach seinem Treffen mit dem Staatschef. Über weitere Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. In..
Die Situation im Nahen Osten werde von der Regierung und den Sicherheitsdiensten ständig beobachtet. Es bestehe die Bereitschaft zur Evakuierung bulgarischer Bürger. Derzeit gebe es keine direkte militärische Gefahr für Bulgarien, informiert der..
Heute wird der Weltamateurfunktag begangen. Am 18. April 1925 wurde die Internationale Amateurfunkunion (IARU) gegründet. Ein Jahr darauf wurde in..
Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende..
Der Botschafter der Islamischen Republik Iran in Bulgarien, Alireza Irvash, wurde am 16. April 2024 wegen des iranischen Angriffs auf Israel am 14...