Gemäß der Vereinbarung zwischen der PP-DB und der GERB-SDS von vor neun Monaten sollten sich nur die Ministerpräsidenten abwechseln und die Minister nur im gegenseitigen Einvernehmen der beiden rotierenden Ministerpräsidenten ausgetauscht werden. Eine..
Die zurückgetretene Regierung von Premierminister Nikolaj Denkow wird heute einen Bericht über die Arbeit der letzten neun Monate vorlegen. Dies gab der Pressedienst des Ministerrats bekannt. Denkow hatte seinen Rücktritt am 5. März eingereicht...
Das Kabinett wird bis zur Wahl einer neuen Regierung seine Aufgaben weiter wahrnehmen. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow während der Diskussion über den von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) im..
Ein Bericht der Weltbank über die öffentlichen Finanzen in Bulgarien unterstreicht die Notwendigkeit, die Erhebung der Mehrwertsteuer zu verbessern. Außerdem wird auf die Notwendigkeit einer größeren Effizienz bei der Vergabe von öffentlichen..
Gesundheitsminister Hristo Hinkow erklärte gegenüber Journalisten, dass er nach dem für März dieses Jahres geplanten Wechsel der Ministerpräsidenten im Kabinett vom Amt zurücktreten werde. Die Entscheidung habe er selbst auf Grund der fehlenden..
Die Vorsitzenden der Regierungsparteien werden am 11. Januar zu Beginn der neuen politischen Saison für die Abgeordneten zu einem Treffen zusammenkommen, um die Rotation im Kabinett , die Besetzung der Aufsichtsbehörden und andere wichtige Fragen zu..
"Die Bürger wollen sehen, dass das Gesetz für alle gilt und dass die Korrupten im Gefängnis sitzen “, sagte die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für den BNR. Gleichzeitig betonte sie, dass sie in Bulgarien einige Fortschritte sehe, nachdem..
Die Fraktion der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) hat der Volksversammlung Gesetzesentwürfe für Reformen in den Sicherheitsdiensten vorgelegt. In diesem Zusammenhang erklärte der Ko-Vorsitzende der..
"Wir sehen Versuche von allen Seiten, die Regierung zu blockieren. Die Spaltung ist groß, es steht viel auf dem Spiel", so der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“..
Nachdem er am Europatag Blumen am Denkmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt hat, gab Präsident Rumen Radew bekannt, dass er der Koalition GERB-SDS am 15. Mai das erste Mandat für die Aufstellung einer Regierung erteilen wird. Es sei logisch,..
