"Die Bürger wollen sehen, dass das Gesetz für alle gilt und dass die Korrupten im Gefängnis sitzen “, sagte die europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi für den BNR. Gleichzeitig betonte sie, dass sie in Bulgarien einige Fortschritte sehe, nachdem..
Nordm azedonier sehen Bulgarien als Bedrohung und Serbien a ls Freund an 48 Prozent der Bürger Nordmazedoniens glauben, dass eine Bedrohung für das Land besteht. 46 Prozent antworten mit „Nein“. 79 Prozent derjenigen, die eine..
Die Abgeordneten haben endgültig die Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche angenommen. Sie führen eine europäische Richtlinie ein, die verhindern soll, dass Gelder, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, einschließlich..
Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..
Als Reaktion auf die durch die Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland verursachte Krise plant die bulgarische Regierung eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten. Wirtschaftsministerin Kornelia..
In der Nacht zu Donnerstag seien 200 Migranten daran gehindert worden, illegal ins Land zu gelangen, 15 Personen wurden dabei verhaftet, teilte der amtierende Innenminister Bojko Raschkow dem Parlament mit. Der Migrantendruck werde stärker und es seien..
Die Gewerkschaft Podkrepa unterbreitete den Vorschlag, Änderungen im Gesetz über den Staatsangestellten vorzunehmen, so dass die Geimpften nach der ersten und zweiten Impfung je einen freien Tag bekommen. In einem Brief an den amtierenden..
Die bulgarische Gebärdensprache wird per Gesetz als eigenständige natürlich Sprache anerkannt . Das geschah mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, das u.a. vorsieht, dass der Staat jährlich bis zu 120 Stunden Übersetzungen in..
Bulgarien arbeite daran, die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu Strafverfahren im Umweltbereich umzusetzen, teilte das Umweltministerium mit. Im Jahr 2007 hat Sofia Schutzgebiete ausgewiesen, für 207 von ihnen wurden jedoch noch keine Gesetze..
Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten..
