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An der Schwelle zum Regierungswechsel - Erwartungen von Bürgern und Politikern

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow ist zurückgetreten und bezeichnete sein Vorgehen als "konsequentes Handeln, politische Fairness und Respekt vor den Bürgern". Er erinnerte an die Parameter der Vereinbarung der beiden politischen..

06.03.24 15:28 |

Parlament stimmt für Rücktritt von Nikolaj Denkow

Die Abgeordneten haben mit 216 Stimmen einstimmig den Rücktritt von Premierminister Nikolaj Denkow angenommen. Gestern Abend hat Denkow das Rücktrittsgesuch der Regierung in der Kanzlei der Volksversammlung eingebracht, einen Tag vor Ablauf..

06.03.24 13:50 |
Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow: In den nächsten neun Monaten müssen wir den Reformweg fortsetzen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der heute seinen Rücktritt im Parlament hinterlegt hat, begründete diesen Schritt mit der in der gemeinsamen Erklärung der PP-DB und ihrer Partner GERB-SDS vom 6. Juni 2023 eingegangenen Verpflichtung, den..

05.03.24 19:40 |

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den..

05.03.24 16:20 |

PP-DB schlägt Unterzeichnung von Regierungsvertrag vor

Die Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) hat ein Memorandum verfasst, das zu einem Vertrag über die Führung des Landes werden und vom Regierungspartner GERB-SDS unterzeichnet werden soll.  Der..

21.02.24 09:53 |
Bojko Borissow (l.), Nikolaj Denkow

Rotation im Kabinett ja, aber nicht um jeden Preis

Die Rotation werde stattfinden, aber nicht um jeden Preis, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten bezüglich des mit der PP-DB vereinbarten Austauschs von Premierministern im März. Seinen Worten zufolge werde das mit dem Mandat von..

02.02.24 17:12 |

56 % der Bulgaren erwarten hinsichtlich der Regierungsführung keine Änderung

56 % der Bulgaren glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel im März die Regierungsführung des Landes nicht wesentlich ändern wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsagentur "Trend" im Auftrag der Zeitung "24 Stunden"...

31.01.24 09:40 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt für Verfassungsrichter nominiert

Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche..

11.01.24 14:45 |
Willi Lilkow

Keine Einigung zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden

Ohne konkrete Beschlüsse zu den Problemen der Hauptstadt Sofia ging das von „Blaues Sofia und Carlos Contrera von der WMRO organisierte Treffen von Vertretern der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Ziel der Gespräche war es, mit der Wahl des Präsidenten..

28.12.23 13:49 |

Einigung zur Ausnahmeregelung für russisches Rohöl

GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei Formationen, dass die beiden Projekte, die heute diskutiert werden sollten, zurückgezogen werden und..

07.12.23 14:02 |
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