Parlamentsgebäude

Parlament billigt in zweiter Lesung das Gesetz über den Ausnahmezustand

In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten...

veröffentlicht am 20.03.20 um 18:56

Die erneute Überprüfung der Privatisierungsgeschäfte zielt darauf ab, der bulgarischen Gesellschaft das Gefühl für Gerechtigkeit wiederzugeben

„ Die Privatisierung war zum Großteil ein krimineller Prozess “, erklärte im Interview für den BNR der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und fügte hinzu, dass dadurch viele bulgarische Bürger Vermögenswerte und Geld erhalten haben. Sie seien jetzt..

veröffentlicht am 04.03.20 um 19:53

Sofia zwischen Erfolg und Misserfolg bei den Bemühungen zur Regulierung des Flüchtlingsdrucks auf die EU

Dieser Tage legen die bulgarische Regierung und Premier Bojko Borissow persönlich eine beeindruckende Aktivität an den Tag, um bei der Beilegung der wieder neu eskalierenden Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei zu vermitteln. Der letzte..

veröffentlicht am 04.03.20 um 15:14

Kein Migrationsdruck auf Bulgarien zu spüren

Im Zusammenhang mit der Besorgnis über einen Migrationsdruck von der Türkei in Richtung EU meinte Premier Bojko Borissow, an der bulgarischen Grenze sei die „Migration gleich Null“. „ Wir bereiten in Bulgarien ein großes Treffen zur Beilegung..

veröffentlicht am 02.03.20 um 16:07

EU soll Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien nicht aufschieben

Auf einer Konferenz unter dem Motto „Von Thessaloniki bis Zagreb“, organisiert vom griechischen Außenministerium in Unterstützung der europäischen Perspektive der Westbalkanländer, warnte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa, dass..

veröffentlicht am 26.02.20 um 12:38

Kontroversen zwischen Präsident und Premier weiten sich aus

Während eines Besuches einer Autobahn-Baustelle beklagte sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow vor Journalisten, dass er in einer Veröffentlichung der spanischen Presse durch den Dreck gezogen worden sei. Dahinter stünden seiner..

veröffentlicht am 24.02.20 um 14:23

Dynamik in Beziehungen zu USA nimmt zu, zu Russland ab

Nach dem Treffen von Premier Bojko Borissow und Präsident Donald Trump Ende November 2019 in den USA ist eine wachsende Dynamik im politischen Austausch zwischen beiden Ländern zu beobachten. Allein zwischen dem 8. Januar und dem 11. Februar..

veröffentlicht am 12.02.20 um 14:35

CETA wirft Fragen auf, auf die es keine eindeutige Antwort gibt

Mit 110 Ja-Stimmen, 98 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen hat das bulgarische Parlament kürzlich in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union..

veröffentlicht am 11.02.20 um 16:19

Präsidentenrede sorgt für scharfe Polemik unter Politikern und in Medien

Die Rede von Staatspräsident Rumen Radew , mit der er gestern die Regierung seines Vertrauens enthob, wird von den Medien des Landes breit diskutiert. Unter der Überschrift „Kalter Krieg wird heiß“ brachte die Tageszeitung „Dnewnik“ die..

veröffentlicht am 05.02.20 um 16:24
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew: „Niemand ist unantastbar vor dem Gesetz. Wenn es eine solche Phase in der bulgarischen Geschichte nach 1989 gegeben hat, so ist sie jetzt vorbei.

Schwerreiche Unternehmer im Fokus der Justiz

Nach dem Unternehmer Zwetan Wassilew, Eigentümer der bankrotten Korporativen Handelsbank KTB und angeklagt für das Verschwinden von 1.4 Mrd. Euro, dem so genannten „Alkoholmagnat“ Minjo Stajkow, mit gesperrtem Guthaben im Wert von 70 Mio. Euro,..

veröffentlicht am 05.02.20 um 14:27