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Budgetausschuss lehnt Präsidentenveto ab

Menda Stojanowa
Foto: BGNES

Der parlamentarische Haushaltsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Novellen zum Gesetz über die Einkommens- und Ertragssteuern abgelehnt. Für besonders hitzige Diskussionen sorgte die geplante Anhebung der Kfz-Steuer. Die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses Menda Stojanowa argumentierte die Ablehnung des Vetos damit, dass für ein 20jähriges Fahrzeug mit einer Leistung von 65 kW bisher Steuern in Höhe von 15 Euro entrichtet wurden, während nach der neuen Methodik nun 35 Euro zu zahlen wären. Der Unterschied sei geringer als „der Preis einer Schachtel Zigaretten monatlich“. Nach Ansicht von Präsident Rumen Radew wälzen die neuen Besteuerungsregeln die gesamte Steuerlast auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einnahmen sowie auf kleine und mittelständische Unternehmen ab, ohne dass der Ersatz von Alt- durch Neuwagen nicht stimuliert werde.



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