Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf einzelnen Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt. Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die Fairness in Zweifel gezogen werden. Die gleichzeitige Zulassung von Maschinenwahl und Wahlzetteln mache die Maschinenwahl überflüssig, meint Radew. Er sieht in den landesweiten Protesten in den vergangenen drei Monaten eine Krise der Demokratie und Rückgang der Unterstützung für die Regierung. Die Weigerung der Regierung, den Rücktritt einzureichen, verlängere seinen  Worten zufolge die Agonie. Ziel der Änderungen im Wahlgesetz sei es, Chaos und Möglichkeiten für Manipulationen zu schaffen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 22. Mai

Für 9 Bezirke in Westbulgarien wurde Warnstufe Gelb für Niederschläge am Nachmittag ausgerufen Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen im Land zwischen 9 °C und 14 °C liegen, in Sofia um12 °C. Tagsüber wird es sonnig sein. Am Vormittag ziehen..

veröffentlicht am 21.05.24 um 19:45
Georgi Tachow und Janusz Wojciechowski

Landwirtschaftsminister: Standards für das Green-Deal sollen nicht nur den EU-Mitgliedstaaten gelten

Die Standards für das Green-Deal sollen nicht nur den EU-Mitgliedstaaten auferlegt werden, sondern auch Drittländern, die außerhalb der EU liegen, aber den europäischen Markt nutzen. Das ist einer der Vorschläge, die der amtierende..

veröffentlicht am 21.05.24 um 14:48

Kirscherzeuger unzufrieden mit der Ernte

Die Erzeuger von Kirschen in der Region Burgas berichten von einer schlechten Kirschenernte. Als Grund nennen sie die Trockenheit und die Regenfälle Mitte Mai, die die Qualität der Früchte verschlechtert haben. Nach Angaben der Branche liegt der..

veröffentlicht am 21.05.24 um 14:24