Die Abgeordneten haben einstimmig mit 207 Stimmen die Gültigkeit des letztjährigen Staatshaushalts bis zum 31. Juli verlängert.
Das ist die Frist, die das Parlament für die Verabschiedung des Haushalts 2023 gesetzt hat.
Bis Ende Juli bleiben die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der für 2022 festgelegten Grenzen, unter Berücksichtigung der in Kraft getretenen Gesetze des Parlaments und der Regierung für zusätzliche oder reduzierte Haushaltsposten.
Finanzminister Assen Wassilew zufolge verfügt die Staatskasse über mehr als 10 Milliarden Lewa (5 Milliarden Euro) , so dass von einem Bankrott überhaupt nicht die Rede sein könne.
„In den nächsten zwei Wochen werden wir darüber sprechen, was wir uns im Rahmen eines Defizits von 3 Prozent leisten können“, sagte Assen Wassilew.
Während der Debatten forderte die Regierungsmehrheit, keine Steuererhöhungen vorzunehmen und die Bildungskosten auf mindestens 4,5 Prozent des BIP aufzustocken.
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meist wolkig