Die Regierung sei dabei, den bulgarischen Energiesektor zu zerstören, was ein Risiko für die nationale Sicherheit sei. Das sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa während der Debatten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung.
Die BSP hat zusammen mit den Parteien „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und „Wasraschdane“ den Misstrauensantrag ins Parlament eingebracht.
Die ITN forderte den Rücktritt des zuständigen Ministers Rumen Radew.
„Wir müssen an der Macht bleiben, weil wir eine klare Perspektive für die Richtung geben, in die sich Bulgarien bewegt. Wir haben Reformen eingeleitet, die jahrelang aufgeschoben wurden“, antwortete Finanzminister Assen Wassilew.
„Unsere Handlungen dienen der Aufrechterhaltung des Betriebs von Kohlekraftwerken im Interesse der Stromversorgungssicherheit Bulgariens“, sagte Energieminister Radew von der Parlamentstribüne aus.
Für die Zeitspanne vom 9. Mai bis zum 10. Juni 2024 hat das Innenministerium eine Hotline unter der Telefonnummer 02 90 112 98 und der E-Mail izbori@mvr.bg eingerichtet, wo rund um die Uhr Verstöße oder Straftaten im Wahlprozess gemeldet werden können...
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