Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Nationale Versammlung von GERB erteilt Auftrag zu Verhandlungen

Foto: BTA

Die nationale Versammlung der Partei GERB erteilte den Auftrag für Verhandlungen mit der PP-DB über ein Koalitionsabkommen im Rahmen des 49. Parlaments. Es wird auch ein Mechanismus zur Koordinierung von Verwaltungsentscheidungen für den Vertragsentwurf mit der PP-DB vorgeschlagen. Das Verhandlungsteam besteht ausschließlich aus Frauen - Maria Gabriel, Temenuzhka Petkowa, Raja Nasarjan und Denizsa Satchewa.
Schwerpunkte des Vorschlags sind die Forderung nach einer gleichberechtigten Aufteilung der Verantwortung für die Regierungsführung zwischen den Koalitionen GERB-SDS und PP-DB und das Abwechseln der Premierminister alle 15 statt alle 9 Monate; die Aufteilung der Ministerien sowie die Zusammensetzung der Regulierungsbehörden. Prioritäten der Regierung sollten laut GERB-SDS die Ausarbeitung eines neuen gemeinsamen Gesetzgebungsprogramms sein, die Umsetzung einer Politik zur Modernisierung Bulgariens, der Abschluss des Prozesses für den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg und Fortsetzung des Entwicklungsweg des Landes innerhalb der EU und NATO.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, angekündigt, dass wenn bis zum 8. März keine Einigung mit PP-DB erzielt werden sollte, es Neuwahlen geben werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Huthis gestatten Vertretern des Roten Kreuzes Besuch der Besatzung der „Galaxy Leader“

Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) besuchte am 12. Mai die Besatzung des von den jemenitischen Huthi-Rebellen gekaperten Frachters „Galaxy Leader“, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die BTA...

veröffentlicht am 13.05.24 um 12:15
Präsident Radew

Bulgarien und EU werden Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien nicht revidieren

Bulgarien akzeptiert keine Äußerungen und Verhaltensweisen, die sowohl dem Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit von 2017 als auch anderen internationalen Verträgen widersprechen, die Nordmazedonien unterzeichnet hat. So..

veröffentlicht am 13.05.24 um 09:15

Die National Helpline for Children startet Wettbewerb für ein erkennbares Logo

Die Staatliche Agentur für Kinderschutz hat einen Wettbewerb für das Logo der Nationalen Helpline für Kinder 116 111 und ihrer Chat-Anwendung ausgeschrieben.  Der Wettbewerb steht inspirierten Künstlern im Alter zwischen 11 und 16 Jahren offen, die..

veröffentlicht am 12.05.24 um 08:05