Der Haushalts- und Finanzausschuss im Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag gebilligt, einen Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent für Restaurants und für Bücher, einschließlich E-Books, einzuführen.
Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättenwesen und für Bücher von 20 auf 9 Prozent muss diese Steuer für andere Waren und Dienstleistungen auf 24 Prozent erhöht werden oder die Körperschaftsteuer 17 bis 18 betragen, mahnte das Finanzministerium. Die Änderungsentwürfe zum Mehrwertsteuergesetz wurden von der Regierungskoalition und anderen Parteien eingebracht.
Der Schaden für die Staatskasse durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für alle vorgeschlagenen Waren und Dienstleistungen wird eine Milliarde und 800 Millionen Lewa (etwa 920 Millionen Euro) betragen, heißt es in einer von Finanzminister Wladislaw Goranow unterzeichneten Stellungnahme.
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Gelder zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste aufgrund des Krieges in der Ukraine sind im Staatshaushalt 2024 nicht vorgesehen. Aber die nicht ausgegebenen Mittel für die staatliche Kofinanzierung im Rahmen verschiedener EU-Programme können für die..
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