Die Mehrwertsteuer auf Babynahrung und Hygieneartikel soll 9 Prozent betragen. Das hat der Haushaltsausschuss im Parlament in zweiter Lesung beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Bücher soll ebenfalls gesenkt werden. Die Vorsitzende des Ausschusses Menda Stojanowa, die gegen eine differenzierte Mehrwertsteuer ist, hat die niedrigere Mehrwertsteuer auf Kinderwaren befürwortet. Auf ihren Vorschlag hin bleibt die Mehrwertsteuer auf Alkohol, der in Restaurants und beim Catering serviert wird, bei 20 Prozent. Das hat die Vertreter des Hotel- und Gaststättenbranche verärgert, da ihnen Premier Bojko Borissow eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ihren gesamten Umsatz auf 9 Prozent in Aussicht gestellt hatte. Die Differenzierung soll bis Ende 2021 bestehen bleiben. Damit die Texte in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament gebilligt werden.
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow ist zu einem Arbeitsbesuch in der Türkei. Heute wird er in Istanbul Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Dr. Alparslan Bayraktar, Minister für Energie und natürliche Ressourcen, führen...