Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Am Samstag wird sonniges Wetter überwiegen. Am Nachmittag werden sich Wolken und Kumuluswolken bilden, und mancherorts, vor allem in der Nordwesthälfte des Landes, wird es zu kurzen Schauern mit Gewittern kommen. Es wird ein leichter bis mäßiger..
Einem Bericht der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS zufolge wird die hohe Intensität der Angriffe auf die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit Operationen ausländischer Spezialdienste, bösartigen Informationskampagnen und Cyberangriffen auch 2024..
Zwei Abgeordnete aus der Region Pernik haben im Parlament eine Frage an den Umweltminister eingereicht, die sich auf die Entdeckung von rund 200 kg Quecksilber und anderen Giftstoffen in einem Lagerhaus in Pernik bezieht und fordern eine schriftliche..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 11°C und 17 °C liegen, in Sofia um 11°C. Tagsüber wird es sonnig sein, am Nachmittag wird..
Eine Woche vor den Wahlen zum nationalen Parlament und zum Europäischen Parlament leitete die Polizei in Sofia eine Aktion gegen Stimmenkauf ein. Im..
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