Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Übergangsregierung fordert härtere Strafen für Migrantenschmuggel

Foto: BGNES

In einem Schreiben an die Abgeordneten hat die Übergangsregierung Änderungen im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, die härtere Strafen für Schleuser von Migranten vorsehen. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, Bewährungsstrafen zu verhindern und sehen die Beschlagnahme des Fahrzeugs und die Verhängung von Bußgeldern vor, wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört. 

Das Innenministerium dürfe in diesem Kampf nicht allein gelassen werden, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew

„Die Strafgesetzgebung in diesem Teil ist angemessen“, erklärte die Rechtsanwältin Rena Stefanowa von „Wir setzen die Veränderung fort“, stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für innere Sicherheit, gegenüber dem BNR. „Seit dem dritten Schuljahr wird uns beigebracht, dass es nicht auf die Härte der Strafe, sondern auf ihre Unausweichlichkeit ankommt, genau das, womit wir ein Problem haben“, fügte sie hinzu. 

Sie sagte, dass nur sehr wenige Schleuser untersucht und verurteilt werden.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident fordert Unternehmen auf, die Kultur zu unterstützen und die Nation zu einen

Es sei eine wichtige Aufgabe des Staates, die Kultur zu unterstützen und Künstlern die Möglichkeit zu geben, mit Hilfe privater Initiativen Kunst zu schaffen, sagte Präsident Rumen Radew bei einem von der Zeitschrift Manager unter dem Motto "Horizonte"..

veröffentlicht am 29.05.24 um 09:36

Internationale Medizinmesse in Sofia

Die internationale Ausstellung Bulmedica/Buldental/Derma and Aesthetics 2024 beginnt heute im Inter Expo Center in Sofia. Das Forum, das bis zum 31. Mai dauert, versammelt 180 Teilnehmer aus 12 Ländern aus drei Kontinenten.  In diesem Jahr liegt der..

veröffentlicht am 29.05.24 um 08:05

KKW Kosloduj ersetzt russischen Brennstoff durch amerikanischen

Im einzigen bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj soll heute eine Zeremonie anlässlich der Einführung von alternativem Brennstoff im Block 5 des Kraftwerks stattfinden, an der sich auch Energieminister Wladimir Malinow beteiligen wird. Im Rahmen des..

veröffentlicht am 29.05.24 um 07:15