Der Rabatt von 0,25 Lewa (ca. 13 Eurocent) pro Liter Kraftstoff, der an Tankstellen Privatkunden gewährt wird, solle im nächsten Jahr beibehalten werden, kündigte Wirtschaftsminister Nikola Stojanow in einem Interview für den Fernsehsender bTV an. Der Preisnachlass solle nun aus dem überschüssigen Gewinn von „Lukoil“ und nicht bie bisher aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Der Minister erinnerte daran, dass das Unternehmen 90 Millionen Lewa (ca. 46 Mill. Euro) an Steuervorauszahlungen in den Staatshaushalt eingebracht habe. „Wir zielen darauf ab, dass diese Maßnahme künftig auf die am stärksten gefährdeten Gruppen abzielt, speziell Menschen mit niedrigen Einkommen. Ferner planen wird Ausgleichsmaßnahmen für den öffentlichen Verkehr“, präzisierte der Minister. So sollen Bürger mit einem Monatseinkommen unter 1.000 Lewa (ca. 511,50 Euro) in das Maßnahmenpaket einbezogen werden, das ermäßigte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und der Staatseisenbahn BDZ vorsieht.
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Präsident Rumen Radew hat sein Veto gegen Änderungen des Investitionsförderungsgesetzes eingelegt. Die Änderungen bedrohen den Umweltschutz und können dem öffentlichen Interesse schaden. In ihrer jetzigen Form bedrohen sie das verfassungsmäßig..
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